Volltextveröffentlichungen (2)

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  § 53 AufenhtG; § 54 AufenthG; § 55 AufenthG; Art 8 MRK
  Ausweisung Jugendstrafe; faktischer Inländer; Kosovo; Schwangerschaft; Serbien; Staatsangehörigkeit; Straftaten; Wiederholungsgefahr; Wiederholungsprognose

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• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21

  Als faktischer Inländer würde er zwar keinen absoluten Ausweisungsschutz genießen, seine Ausweisung wäre jedoch nur unter engen Voraussetzungen möglich (vgl. EGMR, Urteil vom 13.10.2011 - 41548/06 (Trabelsi) -, EuGRZ 2012, 11, 15; Urteil vom 18.10.2006 - 46410/99 (Üner) -, NVwZ 2007, 1279, 1282; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19).

  Der Begriff des "Privatlebens" i. S. v. Art. 8 EMRK umfasst die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben (EGMR, Urteil vom 18.10.2006 - 46410/99 (Üner) -, NVwZ 2007, 1279, 1281, Rn. 59).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR sind für den Schutz nach Art. 8 EMRK folgende Kriterien zu berücksichtigen: Die Art und Schwere der begangenen Straftat(en); die seither vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers seit der Tat(en); die familiäre Situation; ob ein Partner bei der Begründung der Beziehung Kenntnis von Straftaten hatte; das Interesse und das Wohl eventueller Kinder, insbesondere deren Alter; der Umfang der Schwierigkeiten, auf die die Kinder oder der Partner im Heimatland des Ausländers treffen würden; die Staatsangehörigkeit aller Beteiligten; die Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Aufenthaltsstaat; die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen des Ausländer zum Gastland und zum Bestimmungsland (vgl. EGMR, Urteil vom 18.10.2006 - 46410/99 (Üner) -, NVwZ 2007, 1279, 1281, Rn. 57 f. und Urteil vom 2.8.2001 - 54273/00 (Boultif) -, InfAuslR 2001, 476, 478).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21

  Die Gefährdung bemisst sich nach den im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht entwickelten Grundsätzen (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, juris Rn. 23).

  Die Abwägung der in §§ 54 und 55 AufenthG vertypten und gewichteten Ausweisungs- und Bleibeinteressen erfolgt dabei auf der Tatbestandsseite der nun gebundenen Ausweisungsentscheidung und ist damit vollständig gerichtlich überprüfbar (vgl. zum Ganzen: BVerwG…, Urteil vom 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 25.7.2017 - BVerwG 1 C 12.16 -, juris Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, juris Rn. 20 ff.).

  Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit bemisst sich nach der Einschätzung der Wiederholungswahrscheinlichkeit und den Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts (vgl. noch einmal BVerwG, Urteil vom 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, juris Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2018 - 11 S 1776/18

  Aufenthaltserlaubnis; Streitwert

  Auszug aus VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21

  Werden in einem Verfahren gegen eine Ausweisung auch die Abschiebungsandrohung oder die Entscheidung über die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots angegriffen, wirkt sich dies nicht streitwerterhöhend aus (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.8.2018 - 11 S 1776/18 -, juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20.9.2016 - 7 B 10406/16 -, juris Rn. 50).

 
• EGMR, 02.08.2001 - 54273/00

  BOULTIF v. SWITZERLAND

  Auszug aus VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21

  Nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR sind für den Schutz nach Art. 8 EMRK folgende Kriterien zu berücksichtigen: Die Art und Schwere der begangenen Straftat(en); die seither vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers seit der Tat(en); die familiäre Situation; ob ein Partner bei der Begründung der Beziehung Kenntnis von Straftaten hatte; das Interesse und das Wohl eventueller Kinder, insbesondere deren Alter; der Umfang der Schwierigkeiten, auf die die Kinder oder der Partner im Heimatland des Ausländers treffen würden; die Staatsangehörigkeit aller Beteiligten; die Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Aufenthaltsstaat; die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen des Ausländer zum Gastland und zum Bestimmungsland (vgl. EGMR…, Urteil vom 18.10.2006 - 46410/99 (Üner) -, NVwZ 2007, 1279, 1281, Rn. 57 f. und Urteil vom 2.8.2001 - 54273/00 (Boultif) -, InfAuslR 2001, 476, 478).
• OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21

  Zum anderen sind von der Antragsgegnerin keine Gründe geltend gemacht worden oder sonst ersichtlich, die den Bestand einer für sich zwar vollziehbaren, aber mangels notwendiger gleichzeitiger Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht tatsächlich nicht zu vollziehenden Abschiebungsandrohung bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfordern oder auch nur nachvollziehbar erklären könnten (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2021 - 13 ME 355/20 -, juris Rn. 36f.).
• VG Hannover, 17.09.2019 - 5 B 3968/19

  Abschiebung aus rechtlichen Gründen unmöglich; Abschiebungsschutz; …

  Auszug aus VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21

  Für den Fall einer Risikoschwangerschaft stellt die Vaterschaft wegen der Unvereinbarkeit mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK ein (wenngleich befristetes) selbstständiges Abschiebungshindernis dar (weitergehend für alle Fälle einer Schwangerschaft sogar VG Hannover, Beschluss vom 17.9.2019 - 5 B 3968/19 -, juris Rn. 10 ff. m. w. N. aus der Rechtsprechung).
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2008 - 13 S 1812/07

  Zur Einbürgerung eines serbischen Staatsangehörigen albanischer …

  Auszug aus VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21

  Zudem stützt sich der Widerruf der Asylanerkennung auf die infolge der Unabhängigkeit des Kosovo nicht mehr drohende Verfolgung durch serbische Einheiten, während hier eine Bindung des Antragstellers zur Republik Serbien als der Nation der damaligen Verfolger in Rede steht, Zwar mag sich auch in Serbien die Situation für Kosovo-Albaner nach dem Ende des Bürgerkriegs deutlich gebessert haben - auch darauf stellt das BAMF im Widerrufsbescheid ab -, doch tatsächliche Erschwernisse in der (erstmaligen) Integration eines Kosovo-Albaners in die serbische Gesellschaft hält die Kammer für wahrscheinlich (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.9.2008 - 13 S 1812/07 -, juris Rn. 39 spricht insoweit von ethnischer Diskriminierung).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2016 - 7 B 10406/16

  Arbeitnehmerfreizügigkeit; unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff; unzureichende …

  Auszug aus VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21

  Werden in einem Verfahren gegen eine Ausweisung auch die Abschiebungsandrohung oder die Entscheidung über die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots angegriffen, wirkt sich dies nicht streitwerterhöhend aus (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.8.2018 - 11 S 1776/18 -, juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.9.2016 - 7 B 10406/16 -, juris Rn. 50).
• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich

  Auszug aus VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21

  Außerdem ist bei der Prüfung der Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in dem Land, aus dem er auszuweisen ist, und der Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland die Situation offenkundig nicht dieselbe, je nachdem ob der Betroffene bereits als Kind oder in jugendlichem Alter in das Land gekommen ist oder sogar hier geboren wurde oder erst als Erwachsener hierher kam (EGMR, Urteil vom 23.6.2008 - 1638/03 (Maslov) -, InfAuslR 2008, 333 ff.).
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

  Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

  Auszug aus VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21

  Die Abwägung der in §§ 54 und 55 AufenthG vertypten und gewichteten Ausweisungs- und Bleibeinteressen erfolgt dabei auf der Tatbestandsseite der nun gebundenen Ausweisungsentscheidung und ist damit vollständig gerichtlich überprüfbar (vgl. zum Ganzen: BVerwG…, Urteil vom 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 25.7.2017 - BVerwG 1 C 12.16 -, juris Rn. 15; BVerwG…, Urteil vom 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, juris Rn. 20 ff.).
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers
• OVG Niedersachsen, 19.03.2013 - 8 ME 44/13

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei drohender Blutrache im …
• OVG Bremen, 15.11.2019 - 2 B 243/19
• OVG Niedersachsen, 10.11.2017 - 13 ME 190/17

  Addition; Ehe; eheliche Lebensgemeinschaft; Fiktionswirkung; faktischer Inländer; …
• VGH Bayern, 03.07.2017 - 19 CS 17.551

  Kein faktischer Inländer bei geringen Integrationserfolgen
• EGMR, 13.10.2011 - 41548/06

  Ausweisung straffälliger "Ausländer": Einmal Strafe ist genug
• OVG Niedersachsen, 28.02.2018 - 8 ME 1/18

  Anspruch; Antrag; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; faktischer Inländer; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …
• BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen …
• BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02

  Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

  Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …